Der sog. „Koalitionsausschuss“ – Spitzenvertreter der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien und Fraktionen – hat sich am 3. Juni auf ein „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Wiederbelebung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verständigt.

Das insgesamt 57 Einzelmaßnahmen umfassende Paket der Regierungskoalition ist breit aufgelegt und beabsichtigt kurzfristig

• die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands zu entfesseln,
• im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern,
• Länder und Kommunen zu stärken und
• junge Menschen und Familien zu unterstützen.

Weiterhin werden langfristige Zielsetzungen zur Stärkung der deutschen Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien und des Gesundheitswesens sowie dem verbesserten Schutz vor Pandemien festgeschrieben.

Die aktuelle Ausgestaltung ist aufgrund des ausstehenden parlamentarischen Verfahrens nicht verbindlich, sodass zum aktuellen Zeitpunkt weder eine verbindliche Bewertung dieses „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ noch Auskünfte zur konkreten Umsetzung erfolgen können.

Es ist grundsätzlich festzustellen, dass das Paket des Koalitionsausschusses zum aktuellen Zeitpunkt zahlreiche Hinweise und Forderungen des deutschen Handwerkes aufgreift.

Aufgrund der Corona-Beschränkungen sind im Verband nicht nur Arbeitskreise und Sitzungen zum Schutz der Gesundheit ausgefallen, auch die für Ende März geplante Delegiertenversammlung wurde abgesagt. 

Einen wichtigen Lösungsansatz bildete die Einführung von Videokonferenzen um Arbeitsprozesse während der Corona-Beschränkungen nicht unterbrechen zu müssen. So konnte nicht nur der Vorstand des Verbandes per Videoschaltung wichtige Abstimmungen – auch mit Fokus auf die Corona-Pandemie - vornehmen, auch die Fachgruppe führt ihre Arbeit im Rahmen einer digitalen Sitzung weiter.

„Die deutlich zunehmende Umstellung auf digitales Arbeiten im Ehrenamt und in der Verbandsgeschäftsstelle hat sich gerade während der Corona-Pandemie positiv bestätigt. Neben der Einführung von Videokonferenzen haben auch unsere digitalen Kommunikationswege ermöglicht, tagesaktuelle Informationen schnell an unsere Innungen und angeschlossenen Innungsfachbetriebe weiterzugeben“, führt Geschäftsführerin Katharina Hilger als erstes Ergebnis aus und fordert gleichzeitig auf, diesen Weg weiter umzusetzen.

Als nächsten Schritt sollen zukünftig neben den Präsenzveranstaltung auch im Bereich Weiterbildung digitale Angebote erfolgen. 

So wird aktuell ein Webinar-Angebot im Verband aufgebaut, dessen Angebote bereits kurzfristig veröffentlicht werden soll. Weitere Informationen folgen.

Unsere Präsenzveranstaltungen finden ab Juni 2020 unter Einhaltung der Auflagen wieder statt.  

Weitere Informationen finden Sie unter SEMINARE.

Exklusiv für SHK-Innungsbetriebe steht ganz neu das Wartungsportal der SHK-Verbandsorganisation zur Verfügung

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima und seine Landesverbände bieten den angeschlossenen Innungsbetrieben ein gemeinsames Portal für Wartungsanfragen. Das SHK-Wartungsportal ist unabhängig und herstellerneutral. 

Die registrierten Betriebe erhalten qualifizierte Kundenanfragen auf direktem und digitalem Weg per Email. 

Die Teilnahme ist grundsätzlich kostenlos!  

Hier das YOUTUBE-Video:

https://www.youtube.com/watch?v=_ncd8yf3Tsw

Nahwärmesatzung Cochem-Zell rechtlich bedenklich 

Mit einer Beschlussvorlage des Landkreises Cochem-Zell für die Kreistagssitzung am 25. Mai 2020, in Cochem, plant der Landkreis Cochem-Zell den „Erlass einer allgemeinen Nahwärme-Satzung für den Landkreis Cochem-Zell“ zu verabschieden. Eine juristische Überprüfung der Nahwärmesatzung auf rechtliche Bedenken im Auftrag des Aktionsbündnis Freie Wärme hat jetzt ergeben, dass diese in vielen Teilen rechtswidrig wäre. Dies wurde Landrat Manfred Schnur auch in einem ausführlichen Schreiben mitgeteilt. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses empfehlen daher den Kreistagsabgeordneten, die weiteren Planungen zu stoppen und zu beenden.

Aktionsbündnis Freie Wärme Rheinland-Pfalz:

• Allianz Freie Wärme

• Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Pfalz

• Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Rheinland-Rheinhessen

• Hagos eG

• Institut für Wärme und Oeltechnik

• Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks Rheinland-Pfalz

• Verband für Energiehandel Südwest-Mitte e.V.

Bereits seit Anfang März läuft die zweite Auflage der Kesseltauschaktion der beiden rheinland-pfälzischen Fachverbände SHK. Mit dieser Aktion können SHK-Innungsfachbetriebe ihren einen Kostenvorteil von 200 EUR brutto für den Tausch ihres Gasgerätes gewähren.  

„Die diesjährige Kesseltauschaktion ist erfolgreich angelaufen. Wir freuen uns, dass unsere Aktion auch im zweiten Jahr landesweit angenommen wird.“, zieht Geschäftsführerin Katharina Hilger ein erstes Ergebnis. 

Noch bis zum 30.Juni 2020 ist die Antragstellung unter www.kesseltauschaktion.de möglich.  

Den Aktionsflyer und weitere Materialien können über die Geschäftsstelle abgerufen werden.

Aufgrund der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende 2020 Sonderzahlungen bis 1.500 EUR steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren.  

Das Bundesfinanzministerium hat die Steuerfreiheit per Erlass bekannt gegeben (BMF, Schreiben vom 9.4.2020, IV C 5 – S 2342/20/10009 :001). 

Klarstellungen zu dieser und weiterer Themen hat die Finanzverwaltung inzwischen in einem umfangreichen FAQ-Katalog vorgenommen, abrufbar unter

Nach gut einem Jahr Entwicklungszeit ist die Registrierungsphase für das Wartungsportal gestartet. Das SHK-Wartungsportal ist für die Gesamtorganisation konzipiert. Das Wartungsgeschäft ist eine originäre Aufgabe unseres Handwerks. Dieses lukrative Geschäft zur Kundenbindung hat inzwischen auch Begehrlichkeiten bei Dritten weckt. Das Wartungsportal ist unsere Antwort auf diese Herausforderung. 

ZVSHK und Fachverbände bieten ab sofort allen Innungsbetrieben im Fachverband ein gemeinsames Portal für Wartungsanfragen an. In der Startphase beginnen wir mit Heizungswartungen. Alle registrierten Betriebe erhalten qualifizierte Kundenanfragen auf direktem und digitalem Weg per E-Mail.

Die Teilnahme ist exklusiv für Innungsbetriebe im Fachverband und kostenlos.

Der Erklärfilm https://www.youtube.com/ZVSHK visualisiert Sinn und Zweck des neuen Portals. Daneben werden in Kürze Werbematerialien zur Verfügung stehen.

Hier können Sie sich für das Portal registrieren: www.shk-wartungsportal.de/registrieren.

Die Verbreitung des Corona-Virus wirft bei den Handwerksbetrieben viele Fragen auf – nicht nur zur Hygiene und zum Umgang an sich, sondern auch arbeitsrechtlicher Natur 

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) hat unter dem Link www.zvshk.de/themen/corona-virus/die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

_________________

Auch beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unter www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus/ ist eine gute Zusammenstellung von Hinweisen, Materialien und Internetseiten mit aktuellen Informationen rund um diese Thematik veröffentlicht.

_________________

Ansprechpartner zu Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz ist in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung:  

Informationen und Antrag unter

https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/gesundheit/oeffentliches-gesundheitswesen/aufgaben-nach-dem-infektionsschutzgesetz/

_________________

Die Bundesregierung hat sich auf einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verständigt, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen. Unternehmen müssen die Kurzarbeit erst bei der Arbeitsagentur anzeigen und danach den Antrag stellen. 

Nähere Informationen gibt die Bundesanstalt für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Bundeseinheitliche Arbeitsschutzstandards

Die Bundesregierung hat einheitliche Standards zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz beschlossen.

Bundesweit klare und verbindliche Arbeitsschutzstandards sollen Beschäftigte vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Papier mit konkreten Anforderungen an den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt vorgestellt. Demnach sollen Betriebe zum Beispiel die arbeitsmedizinische Vorsorge ausweiten, den Sicherheitsabstand auch bei der Arbeit gewährleisten, zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen und dafür sorgen, dass Risikogruppen besonders geschützt werden.

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung.

_________________

Wir empfehlen außerdem die Informationen folgender Institutionen:

• Robert-Koch-Institut: www.rki.de
• Bundesministeriums für Gesundheit: www.bundesgesundheitsministerium.de
• zum Infektionsschutz: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung www.infektionsschutz.de
• Praxisleitfaden zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie: Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): www.arbeitgeber.de